Wo warst Du Fridays vor 30 Jahren?

Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 tritt staatliches Handeln für viele Menschen deutlicher zutage, als jemals zuvor in ihrem bisherigen Leben. Hier und da hatten alle natürlich auch im Alltagstrott vorpandemischer Zeiten mit Politik, Gesetzen und deren verwaltungstechnischer Umsetzung zu tun. Aber das lief oft eher so nebenbei, fast unmerklich, und war eben normal, solange es nichts Schlimmes betraf. Die Geschwindigkeit, mit der Entscheidungen getroffen wurden, die alle betrafen, war dagegen neu. Gerade in den ersten Wochen der Pandemie mussten diese Entscheidungen laufend angepasst und kommuniziert werden. Plötzlich war von Gesetzen und Vorkehrungen die Rede, von denen man höchstens in Planspielen gehört hatte. Die Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes legten sich wie ein Filter über alle alten Gewohnheiten. Die Allgemeinverordnungen wurden zu Spielregeln einer neuen Normalität, in der vieles zwar möglich blieb, aber immer komplizierter wurde. Bald tauchten erste Fragen auf: Wieso dürfen die das eigentlich? Ist das überhaupt demokratisch? Je länger die Ausnahmesituation andauerte, desto unwohler fühlten sich die gewählten Repräsentanten mit den sogenannten Corona-Maßnahmen (aber auch „Hilfen“) – beschlossen von einem Gremium aus Bundeskanzlerin und Länderregierungen, das im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Die Parlamente forderten ihre Mitsprache und damit im Zweifel auch ihren Vorbehalt ein. Während jedoch Kultureinrichtungen, Gastronomie und Einzelhandel heruntergefahren wurden und Schulen in einem nervenaufreibenden Auf-Zu-Modus operieren mussten, waren das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit wohl am wenigsten eingeschränkt: Vielerorts sorgten Demonstrationen für oder gegen die Pandemiepolitik für einige mediale Aufmerksamkeit.
Inzwischen gibt es mit Impf- und Öffnungsstrategien eine Perspektive, wie es in der neuen Normalität weiter gehen könnte. Die Grundsatzfrage aber ist geblieben: Was macht die Pandemie mit den demokratischen Strukturen unseres Gemeinwesens? Eine der möglichen Antworten könnte sein: Sie rückt sie wieder stärker ins Bewusstsein, insbesondere jene Bereiche, wo neben der Mitwirkung an der politischen Willensbildung über Wahlen auch die unmittelbare Beteiligung bei der Mitgestaltung des näheren Umfeldes gefragt ist. Denn dort wird Demokratie zum Spiel. Eher nicht zu einem Planspiel, sondern zum Spiel des Lebens. Dort ist zu erleben, wie unterschiedliche Interessen im Kompromiss zur Gestaltung des Ganzen beitragen. Dort begreift man, dass Basisdemokratie vor allem Selbstorganisation bedeutet und nie die Diktatur der Mehrheit. Vor Diktatur und Willkürherrschaft schützen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Demokratie in diesem Sinne ist fundamental wertebasiert: Wenn es demokratisch zugeht und irgendjemand oder irgendetwas überstimmt wird, sind diese Werteüberzeugungen noch da – im Geiste der Gesetze, die ihnen Ausdruck verleihen und sie schützen sollen.
Die eine Seite der politischen Teilhabe sind die Elemente repräsentativer Demokratie, insbesondere die Wahlen auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Mit dem Erreichen des Wahlalters erhält man eine Art Eintrittskarte für die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Oder anders formuliert: Es wird einem die persönliche Reife dafür zugetraut. Dass sich die Ansichten darüber, wann jemand reif genug ist, den Bundes- oder Landtag oder auf kommunaler Ebene zu wählen, durchaus ändern können, zeigt die mehrfache Absenkung des Wahlalters in Deutschland. Gestartet ist die Bundesrepublik mit dem aktiven Wahlrecht ab 21 und der Wählbarkeit im Alter von 25 Jahren. 1970, zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition, wurden aktives und passives Wahlalter auf 18 und 21 Jahre gesenkt. Auf kommunaler Ebene dürfen Jugendliche in Schleswig-Holstein seit 1998 ab 16 Jahren wählen. 2013 senkte der Landtag das Wahlalter auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre. Die Wahlrechtsreform wurde mit den Stimmen der damaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW sowie der Piratenpartei beschlossen, während sich CDU und FDP fragten, ob 16- und 17-Jährige dafür schon reif genug seien. Das passive Wahlrecht blieb weiterhin bei 18 Jahren. Bei Landtagswahlen können 16- und 17-Jährige ansonsten nur in Brandenburg, Bremen und Hamburg wählen.



Johannes Warda